Digitaler Kapitalismus - Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit

Der blockierte soziale Konflikt

Mit diesem Argument sind weitere Überlegungen zu den soziologischen Effekten der digitalen Rekonfiguration der Ökonomie impliziert. Wiederum kann Schumpeter als Kompass dienen, ist er doch jener Ökonom, der am konsequentesten die sozialen Grundlagen und Effekte wirtschaftlicher Entwicklungen für das umfassende Verständnis kapitalistischer Etappen herausgearbeitet hat. So führt Schumpeter in Kapitalismus, Sozialismus, Demokratie eine Theorie zum sozialen Ursprung der Unternehmerfunktion ins Feld, aus der er gleichzeitig Hypothesen über die Entwicklungsdynamik des Kapitalismus gewinnt. Die Motivation des Unternehmers, also die Quelle wirtschaftlicher Modernisierung, hat demzufolge ihren Ausgangspunkt in der sozialstrukturellen Neusortierung westlicher Gesellschaften am Übergang zur Moderne (vgl. Schumpeter 1975 [1942], 12. Kapitel). Das Entstehen eines Modells bürgerlicher Lebensführung, dessen Ursprung Schumpeter weniger in der innerweltlichen Askese (Weber 2016 [1904/05]), als vielmehr wie Georg Simmel (1911) in den zugehörigen Repräsentationspflichten ausmacht, sei die Grundlage des Handelns der großen Unternehmerfamilien gewesen. Der Unterhalt des bürgerlichen Haushalts, zu dem mehrere Kinder, Angestellte und ein repräsentatives Anwesen gehörten, sei eine starke Motivation dafür gewesen, »Dinge in Gang zu setzen« (Schumpeter 1975 [1942]: 215).

Mit der Verbreiterung des allgemeinen Wohlstandes, abnehmenden Fertilitätsraten, einer stärkeren Konsumorientierung der neuen Mittelschichten sowie der Transformation des Leittypus der Unternehmung hin zum managergeführten Großkonzern sah Schumpeter nun bereits Mitte des 20. Jahrhunderts das sukzessive Ersterben der Unternehmerfunktion am Horizont aufziehen. Das Paradigma des industriellen Monopolkapitalismus war aus seiner Sicht weniger die Innovation, als vielmehr die Logik der Planung, seine zentrale Figur nicht der bürgerliche Entrepreneur,

sondern der angestellte Manager, woraus Schumpeter schloss, dass die Dynamik des Kapitalismus in naher Zukunft erlahmen werde.

Akzeptieren wir die Erzählung, derzufolge die führenden Konzerne des kommerziellen Internets die stilbildenden wirtschaftlichen Projekte unserer Gegenwart darstellen – was können wir dann für Schlüsse über die zentrale Figur der wirtschaftlichen Restrukturierung der Gegenwart anstellen? Meiner Ansicht nach legen die bisherigen Ausführungen nahe, dass wir es beim digitalen Kapitalismus nicht, wie die Repräsentanten des Feldes zu betonen nicht müde werden, mit der Wiedergeburt der Unternehmerfunktion zu tun haben. Im Mittelpunkt steht vielmehr eine Allianz zwischen den Figuren des Kapitalrentiers und des Konsumenten. Sie bilden eine Seite des die Situation prägenden Konflikts. Die andere Seite besetzt der Faktor Arbeit.

Protest und Fortschritt

Dieser Punkt ist wichtig, weil soziale Konflikte laut der soziologischen Theorie Triebfedern gesellschaftlicher Transformationen sind. Interessieren wir uns also für die Frage welche Alternativen zum Status quo vorstellbar sind, müssen wir zunächst diese Denkfigur und dann die Logik des sich aus der Digitalisierung ergebenden sozialen Konfliktes verstehen.

Schon bei Marx, der »die Entwicklung der Produktivkräfte im Verhältnis zu den von ihm so genannten Produktionsverhältnissen als Motor des gesellschaftlichen Wandels sah« (Nachtwey 2016b: 240), bildet diese Spannungslinie bekanntlich die zentrale Stelle, an der sich die Widersprüche entzünden, die letztlich die freie Gesellschaft herbeiführen (vgl. Bude 2016). Diese Lesart des Zusammenhangs zwischen sozialen Konflikten und gesellschaftlichem Wandel haben spätere Soziologen im Prinzip aufrechterhalten, wenngleich die gesellschaftsstabilisierende Rolle sozialer Auseinandersetzungen häufig wesentlich stärker betont wurde (Coser 2009 [1956]).

Als die Geschichte dann im Verlauf des 20. Jahrhunderts aus der Konflikttheorie verabschiedet wurde, widmete diese sich nach und nach einer immer größeren Bandbreite gesellschaftlicher Veränderungen. So stellte Ralf Dahrendorf schon Ende der fünfziger Jahre fest, der Klassenkonflikt im marxschen Sinne bilde lediglich eine Unterkategorie sozialer Konflikte, die er als Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Herrschaft verstand (1957). Gleichwohl blieb die dominante, durchaus mit einer starken Normativität ausgestatte Lesart bestehen, laut der soziale Auseinandersetzungen eine progressive Rolle bei der Auflösung gesellschaftlicher Spannungsverhältnisse spielen. Diese Perspektive auf soziale Konflikte schimmert bis heute selbst in Diagnosen durch, die der gegenwärtigen Moderne einen »regressiven« Charakter attestieren (Nachtwey 2016a).

Ein Schlüsselbegriff ist in diesem Zusammenhang das Konzept der »citizenship«. Der britische Soziologe T. H. Marshall ging davon aus, dass soziale Spannungen zu gesellschaftlichem Fortschritt führen, der wiederum in der schrittweisen Expansion immer neuer Kategorien von (Bürger-)Rechten resultiert. So seien ab dem 18. Jahrhundert zunächst individuelle Freiheitsrechte (wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Gewerbefreiheit) durchgesetzt worden, dann im 19. Jahrhundert politische Beteiligungsmöglichkeiten (man denke an die Ausweitung des Wahlrechts auf immer breitere Bevölkerungsschichten) und schließlich im 20. Jahrhundert soziale Wohlfahrtsgarantien in Bereichen wie Bildung oder Gesundheitsversorgung (Marshall 1992 [1950]). Der Ausbau legitimer Ansprüche, die sich aus dem Arbeitnehmerstatus ableiten und vor allem in der Hochzeit des Fordismus etabliert wurden, gilt als weitere Expansionsstufe dieser Bewegung, in der soziologischen Literatur spricht man hier von »industriellen Bürgerrechten« (vgl. ebd.; Crouch 1998) bzw. »industrieller Demokratie« (Müller-Jentsch 2009).

Ralf Dahrendorf kommt in diesem Kontext der Verdienst zu, darauf hingewiesen zu haben, dass mehr Anrechte für sich noch keine Zugewinne an gesellschaftlicher Freiheit gewährleisteten (1986). Eine Erweiterung der »Lebenschancen« basiere immer auf der Kombination von Anrechten mit sozialen »Ligaturen«, also Bindungen des Individuums an Institutionen, die die Inanspruchnahme spezifischer Rechte beförderten (ebd.): Damit ein Kind aus einer Arbeiterfamilie sein Recht auf den Besuch einer weiterführenden Schule nutzt, sind womöglich Bindungen an ein erwachsenes Vorbild wichtig. Damit Rechte auf innerbetrieblichen Aufstieg geltend gemacht werden können, ist unter Umständen ein funktionierender Betriebsrat entscheidend.

Betrachtet man jüngere Arbeiten zur Gestalt des sozialen Konfliktes in der Gegenwart (vgl. z. B. Nachtwey 2016b; Zhang/Lillie 2015; Fudge 2005; Staab 2015; Schmalz/Liebig/Thiel 2015), so fällt auf, dass diese häufig versuchen, Formen des Protests zunächst empirisch zu erfassen, bevor sie anschließend die Konflikttheorie als Rahmen nutzen, um die beobachteten Auseinandersetzungen analytisch zu deuten.[54] Ein solches Vorgehen ist empirisch redlich, scheint mir für den Fall des digitalen Kapitalismus allerdings kaum praktikabel zu sein. Zwar finden sich zahlreiche Beispiele für verstreute Proteste, die sich gegen digitale Konzerne richten. Inhaltlich geht es dabei teils um klassische Arbeitsthemen (etwa bei den seit Jahren andauernden Arbeitskämpfen in deutschen Amazon-Versandlagern), aber auch um Verbraucherproteste oder die Rolle von Google und Facebook bei der Restrukturierung demokratischer Offentlichkeiten.

Viele dieser Konflikte – womöglich alle? – lassen sich auch als Kritik an den in diesem Buch beschriebenen Macht- und Ausbeutungszusammenhängen begreifen. Gleichwohl will ich hier keine aufwendige Hermeneutik dieser Proteste betreiben, an deren Ende dann womöglich genau dieser Befund stünde. Zum einen ist mir die Zielrichtung einer solchen Analyse verdächtig, liefe sie angesichts der Präjudizierung der Theorie doch letztlich auf die Frage hinaus, ob diese Proteste (a)

Inkubatoren kommender Gegenmacht oder (b) Kämpfe auf verlorenem Posten sind. Beides sind politische Positionen, die man durchaus vertreten kann. Am Ende handelt es sich aber doch nur um Stellungnahmen zu einem kontingenten Geschichtsprozess. Ich sehe darin wenig Sinn, auch wenn mir die Nachfrage nach solchen Deutungen durchaus bewusst ist. Zum anderen – und das ist das weit wichtigere Argument – gibt es empirische Gründe, weshalb sich der digitale Kapitalismus auf diese Weise nicht begreifen lässt.

Kapital + Konsument vs. Arbeit – Warum eine soziale Bewegung gegen den digitalen Kapitalismus unwahrscheinlich ist

Gehen wir davon aus, dass sich im zentralen sozialen Konflikt des digitalen Kapitalismus eine Allianz aus Kapital und Konsumenten auf der einen und der Faktor Arbeit auf der anderen Seite gegenüberstehen, legt dies aus meiner Sicht die These nahe, dass wir es strukturell mit einem blockierten Konflikt zu tun haben. Das soll nicht heißen, dass Auseinandersetzungen (etwa in Form sozialer Bewegungen) um die benannten Phänomene herum undenkbar sind. Gemeint ist lediglich, dass mir einige starke Argumente einfallen, die sozialen Protest, der sich unmittelbar auf die beschriebenen Zusammenhänge richtet, unwahrscheinlich machen. Was ist damit gemeint?

Die historischen Metamorphosen des sozialen Konflikts zeigen, dass sich die typischen Trägergruppen, die dominanten Inhalte, die entsprechenden Organisationen und deren soziale Basis immer wieder verändert haben (Nachtwey 2016b: 253). Es gab allerdings auch strukturelle Gemeinsamkeiten: Ob die Bürger des Frühkapitalismus, die Arbeiterbewegung im liberalen Kapitalismus oder die neuen sozialen Bewegungen in der wohlfahrtsstaatlich regulierten Konstellation (ebd.) – alle

starken und nachhaltig wirkenden Bewegungen sahen sich als Akteure, die sich angesichts überholter Strukturen den Kampf für eine bessere Zukunft auf die Fahnen schrieben. Sie alle sind Kinder kapitalistischer Wachstumsphasen, weshalb sich in ihrer Kritik politische und ökonomische Interessen erfolgreich verbinden konnten. In den bürgerlichen Revolutionen des 18. Jahrhunderts artikulierte sich das Selbstbewusstsein einer Klasse, die Freiheits- und politische Rechte einforderte, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprachen. Die Arbeiterbewegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts schaffte es, ökonomische Interessen mit dem Kampf um politische Emanzipation zu verbinden. Der Typus des Bürgers, wie ihn Marshall oder Dahrendorf beschrieben, machte ebenfalls nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Rechte geltend. Es ging also stets um den Zusammenhang von Demokratie und Ökonomie, das Verschmelzen der Arenen des Staates und der Arbeit.

Die Geschichte endete freilich nicht mit den neuen sozialen Bewegungen und ihrer »Künstlerkritik« (Boltanski/Chiapello 2003) am »demokratischen Kapitalismus« der Nachkriegszeit (Streeck 2013). Mit der neoliberalen Konstellation trat ab den achtziger Jahren verstärkt ein neues Modell von Bürgerrechten in Erscheinung, dessen Grundlage sich bis zur initialen Krise des Fordismus Anfang der siebziger Jahre zurückverfolgen lässt. So argumentiert Wolfgang Streeck, dass die Unterkonsumptionskrise des Spätfordismus nicht nur der Ausgangspunkt einer Restrukturierung des Kapitalismus gewesen sei, sondern dass sich in diesem Zusammenhang auch die Wertigkeit und Bedeutung der Arbeit und des Staates verändert hätten (Streeck 2016).

Auf die saturierten Verbrauchermärkte des Spätfordismus reagierten die kapitalistischen Unternehmen dieser Zeit demzufolge mit einer systematischen Individualisierung der Produktion, die Konsumenten dazu ermutigen sollte, Waren schneller zu ersetzen und so die Nachfrage zu erhöhen. In ihrer Rolle als Kunden wurden die Menschen nun plötzlich allseits umworben – und dies just zu dem Zeitpunkt, als sich mit dem aufziehenden Neoliberalismus erste Rückschläge in ihrer Rolle als Arbeitende ankündigten.[55]

Die Aufwertung des Konsumenten überwand, so Streeck, sukzessive die Grenzen der Konsumgütermärkte und wurde zum Leitmotiv der Transformation des öffentlichen Sektors und schließlich der Politik. Bürger begannen, sich als Kunden zu sehen, und wurden dazu von staatlicher Seite auch noch ermuntert. Dies veränderte »das Wesen der Politik als solcher« und führte zu einer neuen »Politik des Konsums«, deren Kennzeichen laut Streeck das endgültige Ende jener sozialen Ligaturen ist, die die Menschen im »demokratischen Kapitalismus« in den mühsamen Prozess der politischen Willensbildung integriert hatten (ebd.: 271ff.).

Die Sphäre des Politischen, die zuvor aus der Perspektive des Staatsbürgers adressiert worden war, verlor so zunehmend an Bedeutung, besser gesagt, ihre Legitimationsgrundlage verschob sich: »Schrittweise erfasst« der Niedergang der politischen Legitimität »den Kern der Staatsbürgerschaft selbst, indem das traditionelle Verhältnis von Bürger und Staat immer häufiger einem unvorteilhaften Vergleich mit dem Verhältnis von Kunde und Produzent auf den runderneuerten postfordistischen Gebrauchsgütermärkten unterzogen wurde« (ebd.: 275). Der Begriff der »market citizenship« (Fudge 2005), also der Marktbürgerrechte, bringt diese »Expansion der Domäne des Marktes« und den parallelen »Rückgang sozialer Rechte« anschaulich auf den Punkt (ebd.: 646).[56]

Heute treten die Interessenkonflikte von Arbeitern und Konsumenten, deren Fundamente mit der neuen Politik des Konsums gelegt wurden, relativ offen zu Tage: Politik und Ökonomie sind aus Sicht der »consumer citizens« (Streeck 2012) nicht länger die entscheidenden Arenen der Distribution von Lebenschancen. In einer Gesellschaft, deren dominante Integrationsmechanismen von der Logik des Konsums bestimmt sind, so kann man schließen, fehlen also nicht nur die sozialen Ligaturen, die das Nutzen kollektiver Rechte erst ermöglichen. Es erlahmt auch die Nachfrage nach kollektiven Anrechten überhaupt.

Der soziale Konflikt des digitalen Kapitalismus ist dann in einem grundlegenden Sinne blockiert, schließlich lassen sich die Rollen von Konsumenten und Arbeitenden nur analytisch trennen. Jeder politische Funke müsste folglich nicht nur die Habitualisierung der Konsumentenrolle überwinden, sondern auch die Interessensgegensätze innerhalb der politischen Subjekte, die im digitalen Kapitalismus als Verbraucher subventioniert werden, während man sie als Arbeitende systematisch enteignet.[57]

Dass es schwerfällt, ein revolutionäres Subjekt des digitalen Kapitalismus zu imaginieren, heißt freilich nicht, dass sich nichts verändern würde. So hat in Deutschland und Europa schon vor längerer Zeit eine intensive politische Auseinandersetzung mit verschiedenen Teilaspekten des Phänomens begonnen, weshalb ich mich im abschließenden Kapitel dem gesellschaftspolitischen Optionsraum widme, der sich aus einer Analyse regionaler Pfadabhängigkeiten ergibt.

Kann es einen digitalen Kapitalismus europäischer Prägung geben?

»Entwickeln sich neue Wachstumsfelder profitabler Akkumulation? Wetteifern rivalisierende Staaten darum, die globale politische Ökonomie in unterschiedliche Richtungen zu lenken? [...] Ein roter Faden aus digitalen Technologien zieht sich durch diese Fragen.« Schiller 2014

Die Digitalisierung steht in Deutschland und Europa seit
einigen Jahren verstärkt im Fokus öffentlicher Debatten.
Politiker, Verbandsvertreter, Unternehmerinnen, aber auch diverse Denkfabriken suchen nach einer eigenen polit
ökonomischen Strategie für Europa, um dem
Expansionsprozess der großen amerikanischen und
chinesischen Technologiekonzerne und dem damit
einhergehenden Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten zu
begegnen. Gerade in Deutschland haben sich wichtige Akteure verhältnismäßig früh bemüht, eine eigene Vision der digitalen Transformation zu entwickeln. Dabei mischen sich proaktive und reaktive Aspekte: Einerseits gruppiert sich rund um den Begriff der Industrie 4.0 ein ganzes Sammelsurium
technologischer Innovationsstrategien, die in einem
unübersichtlichen Geflecht unternehmerischer, verbandlicher und politischer Akteure bereits umgesetzt werden oder
sukzessive angeschoben werden sollen (Schroeder 2017;
Schroeder/Greef/Schreiter 2017). Andererseits hat die Politik wohl erkannt, dass man neue strategische Felder nur
erfolgreich besetzen können wird, wenn es zugleich gelingt, die fortschreitende Expansion marktgleicher

Technologieunternehmen einzudämmen oder gar zurückzuschrauben.

So haben diverse politische Akteure in den vergangenen Jahren recht ambitionierte Regulierungsvorschläge für das kommerzielle Internet präsentiert.[58] Im Zentrum steht dabei der Missbrauch von Marktmacht durch einzelne Leitunternehmen; die EU-Kommission etwa hat wegen diverser Kartellrechtsverstöße Milliardenstrafen gegen Google verhängt (Europäische Kommission 2018). Auch eine Entflechtung einzelner Konzerne ist im Gespräch. Andere Vorschläge zielen auf strengere Datenschutzregeln oder wollen mehr Interoperabilität zwischen verschiedenen proprietären Systemen erzwingen, um ihre Macht zur Zugangskontrolle abzuschwächen. Eine höhere Besteuerung der Leitunternehmen ist ebenfalls seit geraumer Zeit im Gespräch bzw. wird bereits eingeführt (Rebiger 2018). Sie könnte auch der oben beschriebenen Strategie einer Extraktion ökonomischer Renten entgegenwirken. Strengere Transparenzpflichten für proprietäre Algorithmen lassen sich wiederum als Versuch verstehen, die von den Plattformen ausgeübte Informationskontrolle einzuschränken (vgl. Pasquale 2015).

Teil der Debatte sind freilich auch radikalere Vorschläge wie eine Regulierung der proprietären Märkte als Infrastrukturen im öffentlichen Interesse. Insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion in Großbritannien und den USA spielen solche Überlegungen eine wichtige Rolle.[59] Das damit implizierte Programm reicht von Diskriminierungsverboten über Akquisitionskontrollen bis zum Diktat politischer Preise. Entwickeln sich die Leitkonzerne zu immer vollkommeneren proprietären Märkten, wären entsprechende Interventionen aus der Perspektive unterschiedlicher Denktraditionen geradezu geboten. So gehört das freie Wirken der (in diesem Fall verzerrten) Marktmechanismen bekanntlich zu den zentralen Glaubenssätzen der Liberalen. Die Linke mag traditionell geringere Probleme mit Eingriffen in das freie Spiel von Angebot und Nachfrage haben, doch gilt dies nur, wenn Märkte auf demokratische Weise kontrolliert werden, nicht wenn private Unternehmen selbst dies zu ihrem eigenen Vorteil tun.