Digitaler Kapitalismus - Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit

Alle genannten Vorschläge und Initiativen teilen nun freilich das Problem, dass sie umso angreifbarer werden, je genauer man hinsieht. Einzeln springen sie allesamt zu kurz, wie sich etwa an den geradezu lächerlichen Beträgen veranschaulichen lässt, die eine (nichtsdestotrotz wünschenswerte) Digitalsteuer einbringen würde. Sollen sie mehr sein als reines Stückwerk, müssten sie gemeinsam und auf europäischer Ebene umgesetzt werden, was allen Hoffnungen auf ihre Realisierung einen gehörigen Dämpfer verpasst. Aus meiner Sicht stehen einem progressiven und lösungsorientierten Ansatz in diesem Kontext bisher zwei Hindernisse im Weg: Erstens wird strategisches politisches Denken von einem durch vierzig Jahre Neoliberalismus vollkommen deformierten Verständnis des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft behindert. Zweitens scheint mir Europa viel zu zögerlich die eigene normative Position zu erkennen, die ihm – gewollt oder nicht – durch die geostrategische Neusortierung im digitalen Kapitalismus zukommt und deren Akzeptanz auf den endgültigen Abschied von neoliberalen und geostrategischen Fiktionen hinauslaufen müsste.

Die rauchenden Ruinen des Neoliberalismus

Etwas kurzsichtig könnte man meinen, der digitale Kapitalismus bilde nur eine weitere Etappe des neoliberalen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft (vgl. Pfister/Yang 2018). Ist der Neoliberalismus nicht im Kern ein Programm der Expansion des Marktes gewesen?

Natürlich lässt sich die Programmatik proprietärer Märkte auch als eine Fortsetzung dieser neoliberalen Agenda begreifen, als Durchsetzung von Marktmechanismen in immer weiteren Bereichen von Gesellschaft, Ökonomie und Staat (vgl.

Butterwegge/Lösch/Ptak 2017). Proprietäre Märkte haben freilich mit Marktlogiken im Sinne der (neo)liberalen Wirtschaftstheorie wenig gemein.

Hier offenbart sich das Ende des Neoliberalismus doch recht deutlich, denn für seine Theorie ist die Idee der Neutralität des Marktes konstitutiv. Marktradikale betrachten, wie das neoliberale Mantra nicht zufällig lautet, den »fairen Wettbewerb« als Voraussetzung für die Erwirtschaftung legitimer Profite, ja überhaupt für eine gut funktionierende Ökonomie. »Fair« bedeutet dabei, dass der Markt allen offenstehen soll.

Empirische Verunreinigungen dieser edlen Theorie haben die Praktiker des Neoliberalismus stets mit großer Seelenruhe ertragen. Mit der Entstehung eines Systems proprietärer Märkte ist es mit der Fiktion[60] eines neutralen Handelsplatzes freilich endgültig vorbei. Wenn das System proprietärer Märkte die zentrale kapitalistische Innovation des privatisierten Merkantilismus darstellt, dann ist dieser wesensmäßig das Gegenteil aller neoliberalen Wunschvorstellungen, weshalb nicht länger von einer Abweichung von der Theorie, sondern von ihrer praktischen Außerdienststellung gesprochen werden muss: Durch das Eigentum am Markt wird dieser als neutrale Ordnungskategorie beseitigt.

Warum, mag man einwenden, sollten wir uns überhaupt für den ideenpolitischen Teil des Neoliberalismus interessieren, wenn dessen Pfad durch die Welt in den vergangenen Jahrzehnten doch stets von machtvollen Akteuren – transnationalen Konzernen, dem institutionellen Dreigestirn aus IWF, WTO und Weltbank usw. – geprägt wurde, die sich nicht per se nach der Theorie verhielten, sondern diese womöglich nur zur Legitimation ihrer eigenen Interessen nutzten? Nun: Zum einen hat die linke Gesellschaftskritik jahrelang behauptet (und tut dies zum Teil bis heute), der Neoliberalismus herrsche, weil er als Idee »hegemonial« sei. Die sozialwissenschaftlichen Publikationen, die unter Bezugnahme auf Antonio Gramsci (1992 [ca. 1930]) dem Neoliberalismus einen solchen Charakter zugesprochen haben, füllen Regale. Die hegemonietheoretische Konstruktion basiert dabei auf der Annahme, dass mächtige Akteure ihre Herrschaft nicht nur durch Praxis, sondern vor allem auch durch Ideen sichern. Wenn aber ausgerechnet im ökonomischen Leitfeld der gegenwärtigen Transformation des Kapitalismus die neoliberale Glaubenslehre bestenfalls strategisch angewendet wird, während die tatsächliche Entwicklung in eine ganz und gar gegensätzliche Richtung weist, wie kann man dann von einer Hegemonie des Neoliberalismus sprechen? Natürlich sind Fragmente neoliberaler Unternehmensführung, Wirtschafts-, Fiskal- oder Sozialpolitik überall auf der Welt hochgradig lebendig. Es handelt sich dabei aber nur noch um die verstreuten Truppen einer Armee, die kein Land mehr zu verteidigen hat. Die Ruinen des Neoliberalismus rauchen noch. Im Aufstieg begriffen ist ein anderes Modell, das jedoch – trotz der großen Machtfülle einzelner Konzerne – noch weit davon entfernt ist, hegemonialen Charakter beanspruchen zu können.

Mit dem Auseinandertreten von Theorie und Praxis öffnet sich zudem der Raum für das Politische. Entfernen sich Ideologie und Empirie allzu weit voneinander, löst sich der wechselseitige Rechtfertigungszusammenhang auf. Es leidet die Legitimität des polit-ökonomischen Systems als solchem. Vom ideologischen Ballast des Neoliberalismus befreit, wird so eine strategische Neuausrichtung denkbar. Politische Allianzen, die jenseits theoretischer Grabenkämpfe eine praktische Veränderung der politischen Ökonomie in Angriff nehmen könnten, werden vorstellbar. So schreit der privatisierte Merkantilismus der Digitalkonzerne, um nur ein Beispiel zu nennen, ja geradezu nach einer progressiven Verbindung liberalen und linkskeynesianischen Denkens, da die Liberalen den Markt vor seiner privaten Inbesitznahme nur retten könnten, indem sie sich auf die strategische Wirtschaftspolitik der Linken einließen.

Ob sich eine solche oder eine andere Allianz tatsächlich formiert, ist freilich der Kontingenz der Geschichte überlassen. Die neoliberale Heilslehre ist jedenfalls keinerlei Hindernis für den digitalen Kapitalismus gewesen. Warum sollte sie das

strategische Denken in der politischen Ökonomie weiterhin behindern?

Lebenschancen als Services[61]

Der Kampf um die politische Ökonomie der Zukunft ist heute zwar weniger stark durch ideologische Gräben geprägt als noch vor wenigen Jahren. Der Prozess findet aber vor dem Hintergrund hochgradig realer machtpolitischer und normativer Spannungen statt, die sich schon heute einer geostrategischen Konfrontation zwischen den USA auf der einen und China auf der anderen Seite niederschlagen.[62] Seit die Trump-Administration 2016 den Freihandelskonsens aufgekündigt hat und seither mit immer neuen Zöllen, Akquisitions- und Kooperationsverboten gegen chinesische Unternehmen vorgeht, ist diese Bruchlinie der Weltwirtschaft endgültig im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Im kommerziellen Internet hat sich die Spaltung zwischen den lange Zeit eng verflochtenen Supermächten freilich schon wesentlich früher vollzogen und hier reicht sie tiefer, als es strategische Zollpolitik jemals könnte. So hat China bereits vor Jahren damit begonnen, das eigene Internet vom Rest der Welt abzuschotten. Die sogenannte Great Firewall – ein komplexes Netz aus Filtern und Blockaden – gepaart mit politischem Druck auf einzelne amerikanische Technologiekonzerne haben den Aufstieg der chinesischen Leitunternehmen erst ermöglicht. Heute stehen China und die USA trotz der recht ähnlichen Entwicklungslogik der jeweiligen Leitunternehmen für verschiedene Modelle des digitalen Kapitalismus. Die Unterschiede liegen weniger in der Ökonomie als in unterschiedlichen Paradigmen der Distribution von Lebenschancen (Dahrendorf 1986).

Lebenschancen gelten bei Dahrendorf als Maßstab für die Qualität einer Gesellschaft. Der Grundgedanke ist, dass Staaten sich an den Optionen messen lassen müssen, die sie ihren

Mitgliedern zur Verfügung stellen. Lebenschancen basieren dabei, wie im voranstehenden Kapitel bereits beschrieben, auf einer Kombination von Anrechten und sozialen Bindungen (Ligaturen). Die politischen Beteiligungsrechte beispielsweise, die in Europa ab dem 19. Jahrhundert auf immer weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt wurden, wurden erst durch politische Parteien und die Bindung an bestimmte Ideologien wirklich mit Leben gefüllt. Dass Lebenschancen als Anrechte verteilt werden ist allerdings keineswegs zwangsläufig. Auch die europäischen Feudalgesellschaften hatten individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zu vergeben. Sie taten dies aber nach ganz anderen Kriterien, etwa als Standesprivilegien.

Betrachtet man den digitalen Kapitalismus unter diesem Blickwinkel, wird eine spezifische Entwicklungsrichtung westlicher Gesellschaften[63] sichtbar. Man erkennt, dass Lebenschancen in der historisch neuen Domäne des Digitalen nicht als Anrechte, sondern nach einer Logik kapitalistischer Services verteilt werden. Zugang erhält, wer sich auf die Konditionen von vom Profitmotiv bestimmten Unternehmen einlässt, nicht wer sich Bürger eines spezifischen Landes nennen kann.

Man trifft hier folglich wieder auf den auf seine Konsumentenrolle reduzierten Bürger. Damit, so lässt sich schließen, verschärfen sich die Legitimationsprobleme der politischen Apparate, die kein eigenes Angebot in Sachen Wohlfahrtsgewinne durch Digitalisierung in Aussicht stellen können, während sich kommerzielle Technologien immer nahtloser in den Alltag der Bürger integrieren. Die Konsumentenzentriertheit des digitalen Kapitalismus scheint also nicht nur keine eigenen sozialen Bindungen zu erzeugen. Die Digitalisierung befindet sich in einem immer offensichtlicheren Konflikt mit der Demokratie (Pfister/Yang 2018).

Der digitale Kapitalismus

chinesischer Prägung

In China wiederum scheint sich gerade ein anderes Modell herauszubilden. Der Distribution von Lebenschancen in Form kapitalistischer Services steht in diesem Fall ein Modell der sozialen Privilegien gegenüber, in deren Dienst auch die Leitunternehmen des digitalen Kapitalismus chinesischer Prägung gestellt werden.

Nirgendwo zeigt sich diese Dynamik deutlicher als im System des Social Credit Scoring (SCS) (Jiang/Fu 2018; Dai 2018), das im Westen für reichlich Empörung gesorgt hat, ohne doch in seinem Grundmuster vollkommen verstanden zu sein. Beim SCS handelt es sich um ein »gesellschaftliches Bonitätssystem« (Meissner 2017), welchem Chinas Bürger sowie im Land lebende Ausländer unterstellt werden sollen (Leigh/Li 2018). Die Grundstruktur des Systems soll zwar erst 2020 vollständig implementiert sein, wird aber schon seit längerer Zeit in zahlreichen Städten getestet (Dai 2018). Bereits heute sind also tentative Aussagen zur Struktur des SCS möglich.

Das System soll die technischen Möglichkeiten der Informationskontrolle (Big Data) mit der politischen Kontrolle der Bürger (Big Brother) und der Steuerung der Ökonomie (Big Profit) verbinden (Jiang/Fu 2018). Auf der »nationalen Plattform zum Austausch von Bonitätsinformationen«, die seit Oktober 2015 in Betrieb ist, fließen öffentliche (von der Zentralregierung, aber auch von regionalen oder kommunalen Behörden stammende) Daten und Bewertungen kommerzieller Bonitätsagenturen (Alibaba ist eine der wichtigsten) zusammen (Meissner 2017).

Bonitätssysteme – das in Deutschland wohl bekannteste ist das Schufa-Rating – sind in vielen Teilen der Welt seit geraumer Zeit auf dem Vormarsch (vgl. Mau 2017), weshalb Beobachter etwa in Bezug auf die USA schon länger von einer »Reputationsgesellschaft« sprechen (Dai 2018). Geregelt wird mit ihrer Hilfe beispielsweise der Zugang zu Bankkrediten, zur

Anmietung von Immobilien oder anderen kapitalistischen Dienstleistungen.

Das SCS greift weit hierüber hinaus: So sind es nicht einzelne Unternehmen, die Daten bündeln oder einkaufen und Scoringbasierte Entscheidungen treffen, sondern es ist der chinesische »Reputationsstaat« (ebd.), der bestimmt, was als erwünschtes Verhalten zu gelten hat, und der damit den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen regelt. Proprietäre Märkte sind hierfür die Blaupause: Daten werden aus einer beispiellosen Menge von Quellen aggregiert (Informationskontrolle), um den Zugriff auf gesellschaftliche Optionen zu regeln (Zugangskontrolle) und die Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten (Preis- und Leistungskontrolle). Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält bei Eintritt in das System eine bestimmte Punktzahl (Score), die sie/er durch erwünschtes Verhalten erhöhen kann, die sich bei etwaigen Verfehlungen aber auch reduziert. Mit den jeweiligen Scores sind Belohnungen bzw. Sanktionen verbunden: So können Bürgern beispielsweise Auslandsreisen, das Nutzen von Hochgeschwindigkeitszügen, der Erwerb von Immobilien oder Geschäftslizenzen verwehrt werden. In Pilotstädten beobachtete Strafen bestehen etwa im öffentlichen Beschämen von Verkehrssündern auf Großleinwänden, Geldbußen für nichtkorrektes Recycling oder der Konfiszierung zu laut bellender Hunde (Ohlberg/Ahmed/Lang 2017).

Hinsichtlich des SCS als Instrument der Wirtschaftssteuerung ist von Sanktionen für Unternehmen und deren Manager die Rede, die etwa bei Zahlungsrückständen, Verstößen gegen Emissionsvorgaben oder Arbeitsschutznormen, im Fall der Nichteinhaltung staatlicher Investitionsvorschriften oder der nicht fristgerechten Auslieferung von Produkten durch E-Commerce-Unternehmen vorgesehen sind (Meissner 2017). Der Katalog möglicher Strafen beinhaltet dabei nicht nur das Verbot, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben, sondern auch schlechtere Bedingungen bei der Kreditaufnahme, höhere Steuern, Investitionssperren oder das Verbot der Ausgabe von Anleihen.

Mit diesem Fokus auf die Steuerung der Wirtschaft gehört das SCS letztlich in den Kontext anderer weitreichender Strategien der Transformation des chinesischen »Staatskapitalismus 3.0« (ten Brink 2016), etwa des 2015 aufgelegten Programms »Made in China 2025«, der wenig später folgenden »Internet Plus«-Agenda oder der Initiative der »Neuen Seidenstraße«[64] (siehe Butollo/Lüthje 2017; Hong 2017a; Shen, H. 2018). Aus der Perspektive einer kritischen politischen Ökonomie steht hinter all diesen Initiativen nicht allein die »neue Stärke« Chinas, sondern vor allem die schleichende Krise des chinesischen Produktionsmodells. So kämpft die Industrie des Landes seit Jahren mit chronischen Überkapazitäten, einer hohen Abhängigkeit von industrieller Einfacharbeit und von ausländischen Investitionen und Schlüsselkomponenten, aber auch mit entsprechenden sozialen Spannungen, besonders im Kontext industrieller Arbeitskonflikte (Hong 2017a; 2017b; Shen, H. 2018). Das SCS-System bildet in diesem Zusammenhang den Versuch, die ökonomische Transformation nicht nur auf der Mikroebene effektiv zu steuern, sondern auch die sozialen Konflikte im Zaum zu halten, die sich an den notwendigen Umbrüchen entzünden. Damit steht SCS im Zentrum der Restrukturierung des chinesischen Kapitalismus, da es Wirtschafts- und Gesellschaftskontrolle systematisch kombiniert.[65] Es verkörpert eine Konfiguration von Herrschaft, die sich vom digitalen Kapitalismus des Westens dadurch unterscheidet, dass es Lebenschancen nicht als Services, sondern nach einer Logik der sozialen Privilegierung von Konformität verteilt. Sanktionen und Zwang, nicht die Reduzierung des Bürgers auf die Konsumentenrolle, ersetzen dabei soziale Bindungen

Eine digitale Gesellschaft der Anrechte

Der neoliberale Traum ist Geschichte. Er wandelt nur mehr als leere Hülle durch die Gegenwart. Ausgehend vom kommerziellen Internet hat sich dagegen eine neue Dynamik entfaltet, deren Zentrum das Modell proprietärer Märkte bildet und deren endgültige Reichweite sowie historische Signifikanz sich erst noch unter Beweis stellen müssen. Damit öffnet sich ein Raum für strategisches Denken, auch wenn die digitalen Leitunternehmen und die auf sie zurückgreifenden Überwachungs- und Kontrollstaaten bereits zahlreiche Fakten geschaffen haben.

Der digitale Kapitalismus ist nicht nur in systematischer Hinsicht eine Maschine zur Produktion sozialer Ungleichheit, sondern in einem umfassenderen Sinn ein neues gesellschaftliches Herrschaftsformat. Zwei neue Varianten der Distribution von Lebenschancen sind in diesem Zusammenhang entstanden bzw. im Begriff, zur Reife zu gelangen: ein Modell der kapitalistischen Services und eines der Privilegierung politisch-ziviler Konformität.

Beide Varianten bilden nicht nur soziale, sondern in einem grundsätzlichen Sinne normative Herausforderungen für das, was vom Erbe der »sozialen Moderne« (Nachtwey 2016a) in Europa nach dem Neoliberalismus übrig geblieben ist. Die expansive und extraktive Logik des digitalen Kapitalismus, die sich im Kontext der geostrategischen Polarisierung zwischen seinen beiden Spielarten entfaltet, lässt der Peripherie nur zwei Optionen: weitere Eingliederung oder Entwurf eines eigenen Pfades (vgl. Weber 2017: 415f.). Wer die Entwicklung Europas im Bereich des Digitalen beobachtet, kann deutlich sehen, wie sich die politische Klasse seit geraumer Zeit mit der Navigation zwischen neoliberalen Denkmustern, wirtschaftlichen Interessen und der Idee unveräußerlicher Werte quält. Der digitale Kapitalismus offenbart in diesem Kontext die Lächerlichkeit neoliberalen Denkens, die Prekarität wirtschaftlicher Interessen und die Gefährdung geteilter Werte. Bei den normativen Zielen anzusetzen würde bedeuten, einem System der kapitalistischen Dienstleistungen oder der staatlichen Privilegien eine gute digitale Gesellschaft der staatsbürgerlichen Anrechte entgegenzustellen. Das zentrale

Konfliktfeld einer solchen Gegenbewegung bestünde in der Politisierung individueller und kollektiver Freiheit.